Strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland will Bundesfinanzminister Lindner die finanzielle Unterstützung um die Hälfte kürzen. Das GRW-Förderprogramm soll insgesamt um 600 Millionen Euro schrumpfen.
Thomas Thumm, regionalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Dörflich geprägte Regionen haben bereits mit Abwanderung und Benachteiligung zu kämpfen. Die Leuchtturm-Politik der Staatsregierung für die großen Metropolen hat diesen Trend verstärkt. Wenn nun ausgerechnet strukturschwachen Gebieten Geld gestrichen wird, bluten sie aus. Wir erwarten daher von der Staatsregierung, dass sie sich gegen die Pläne aus Berlin engagiert.
Mit der AfD wird in Zukunft gezielte Strukturpolitik betrieben. Dazu gehören Verkehrsverbindungen, Infrastruktur und wirtschaftliche Investitionen in unserer gesamten Heimat, damit sich die Industrie nicht nur in unseren Städten ansiedelt.“