Laut einer Umfrage der Körber-Stiftung haben 54 Prozent der Deutschen das Vertrauen in die Demokratie verloren. Besonders gelitten hat das Ansehen der Parteien. Nur noch neun Prozent vertrauen ihnen. 2020 waren es noch 29 Prozent.
Zugleich fordern 86 Prozent der Deutschen mehr Mitspracherechte. 93 Prozent wünschen sich das auf kommunaler Ebene, 91 Prozent auf Landesebene und 85 Prozent sprechen sich für bundesweite Volksentscheide aus.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Das Signal der Befragung ist eindeutig. Die Deutschen sind gerade nicht demokratiemüde. Sie wollen endlich regelmäßig mitbestimmen.
Weil sie diese Wünsche kennen, haben CDU, Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für Sachsen aus dem Jahr 2019 versprochen, die direkte Demokratie zu stärken. Es ist leider schon heute klar, dass es dazu bis zum Ende der Legislaturperiode nicht kommen wird.
Dieser Wortbruch wiegt besonders schwer, weil die regierungstragenden Fraktionen unserem Gesetzentwurf zur Absenkung der Hürden für die Durchführung von Volksentscheiden einfach nur hätten zustimmen müssen. Wir haben der Regierung bei diesem zentralen Thema die Arbeit sogar abgenommen.
Offensichtlich haben die Altparteien jedoch Angst vor einer Mitbestimmung des Volkes.“
Hintergrund: AfD-Gesetzentwurf zur Erweiterung der sachunmittelbaren Demokratie im Freistaat Sachsen (Drs. 7/7095).