Vorsicht, Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
unser Wohlstand ist akut gefährdet, weil wir derzeit die schlechteste Wirtschaftspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik erleben.
Besonders zu kämpfen haben die kleinen und mittleren Unternehmen, die von der Regierung überhaupt nicht wahrgenommen werden.
Ein Blick in die Statistik bestätigt das auf bedrückende Weise: Im ersten Halbjahr 2023 mussten in Sachsen 377 Unternehmen Insolvenz anmelden. Das ist ein rasanter Anstieg um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr.
Getroffen hat es unter anderem auch das älteste Unternehmen Sachsens. Das Eisenwerk Erla aus dem Erzgebirge mit 300 Beschäftigten produziert vor allem für die Autoindustrie.
Der Umsatz ist weiterhin respektabel. Es gibt also genügend Kunden und Aufträge für das Unternehmen, doch Gewinne lassen sich seit einiger Zeit nicht mehr erzielen. Das Eisenwerk rutschte durch die „hohen Rohstoff- und Energiekosten“ tief in die Verlustzone, erklärt die Sächsische Zeitung.
Ähnlich ergeht es derzeit fast der gesamten Industrie, der Baubranche und dem innovativen, aber energieintensiven Mittelstand. Ein sächsischer Unternehmer, der eine Gießerei mit 85 Mitarbeitern leitet, sagte deshalb vor wenigen Tagen der FAZ: „Die Lage ist schlimmer, als oft berichtet wird.“
Deutschland befinde sich in einer absoluten „Notlage“. Warum die Regierung ausgerechnet in dieser Notlage freiwillig auf Kernkraftwerke und günstige Gasimporte verzichtet, kann der Unternehmer genauso wenig nachvollziehen wie wir von der AfD.
Die Folgen dieser katastrophalen Fehleinschätzungen seien gravierend, fährt er fort: „Der deutsche Mittelstand ist widerstandsfähig, aber er ist nicht unsterblich. Weitere Jahre der Unsicherheit halten viele Firmen nicht durch. Wir erleben fast schon regelmäßig Insolvenzen unter unseren Kunden.“
Es versteht sich von selbst, wohin das führt. Brechen die Kunden weg, geraten auch die bisher wirtschaftlich gesunden Produzenten und Lieferanten früher oder später auf eine abschüssige Bahn. Der Industriestandort Deutschland ist dann Geschichte.
Da sich inzwischen nicht mehr leugnen lässt, dass die deutsche Wirtschaft schrumpft, wollte auch die Bundesregierung gegensteuern. So erfand sie kurzerhand das sogenannte „Wachstumschancengesetz“.
Es sah eine Reihe von minimalen Entlastungen für Unternehmen vor: So sollte etwa die Freigrenze für Geschenke von 35 auf 50 Euro steigen. Zudem hätte das Gesetz etwas weniger Bürokratie für Solo-Selbständige bedeutet.
Alles in allem ist der Gesetzentwurf das für die Berliner Politik übliche Herumdoktern an Symptomen ohne echte Visionen. Dass nun selbst dieses kaum ins Gewicht fallende Reförmchen gescheitert ist, zeigt: In Deutschland stehen wirklich alle Ampeln auf Rot.
Mit ihrem technikfeindlichen Klimawahn haben sich die Altparteien zum Bremsklotz für unsere Wirtschaft entwickelt. Mit kleinteiligen Einzelmaßnahmen werden wir diesen Niedergang nicht mehr stoppen können. Wir brauchen vielmehr den Mut zu einem großen Wurf und sollten, wo es angebracht ist, zu alten Erfolgsrezepten zurückkehren.
Konkret heißt das: Wir müssen in einem ersten Schritt alle derzeit bestehenden und diskutierten Verbote, die unsere Wirtschaft hemmen, ersatzlos streichen.
Das Verbrenner-Verbot ist falsch. Die Heizungsverbote sind falsch. Die Gas- und Öl-Importverbote in Bezug auf Russland sind falsch. Und das Kernkraft-Verbot ist natürlich auch falsch. Die AfD setzt sich deshalb für eine bedingungslose Technologie-Offenheit und freien Handel ein.
Der zweite Schritt betrifft unser Steuersystem. Hier ist Ausmisten angesagt. Die Bau- und Wohnungswirtschaft ließe sich zum Beispiel sehr schnell wieder ankurbeln, wenn wir sowohl die Grunderwerbsteuer als auch die Grundsteuer abschaffen.
Völlig absurd ist es hingegen, mitten in der Wirtschaftskrise den arg gebeutelten Gastronomen auch noch eine Steuer-Erhöhung zuzumuten. Die Umsatzsteuer sollte für Restaurants bei sieben Prozent bleiben. Darüber hinaus spreche ich mich für eine Streichung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel aus.
Statt die Steuern immer weiter anzuheben und immer neue Steuern zu erfinden, müssen wir sie also senken und überflüssige Steuerarten beseitigen.
Der dritte Schritt eines Wachstumsprogramms muss schließlich bei der Bürokratie ansetzen. Deutschland befindet sich bei der Digitalisierung auf Dritte-Welt-Niveau. Das muss sich schleunigst ändern.
Jeder notwendige Kontakt mit dem Staat muss sich mit ein paar Mausklicks erledigen lassen. Erst wenn das geschafft ist, können wir wieder optimistisch in die Zukunft blicken.
Ludwig Erhard forderte „Wohlstand für alle“! Diesem Ziel fühlt sich die AfD verpflichtet. Wir können das auch schaffen. Aber nur, wenn wir dafür die Weichen in die richtige Richtung stellen. Und zwar schnell.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban