Wegen Mordversuch haben die ungarischen Behörden einen internationalen Haftbefehl gegen zehn deutsche Linksextremisten erlassen. Sie sind Mitglieder der „Hammerbande“ um die Leipzigerin Lina Engel. Vorwurf: Sie misshandelten politische Gegner in Budapest mit Teleskopschlagstöcken, Hämmern und Bleihandschuhen.
In Sachsen tut man sich mit einer konsequenten Verfolgung der Hammerbande deutlich schwerer. Nach langem Zögern wurde erst vor einem Monat deren zweiter Kopf, Johann Guntermann, bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben. Derweil sind die verurteilen Gewalttäter um Lina E. weiter auf freiem Fuß.
„Auch die grüne Justizministerin Katja Meier und der CDU-Innenminister Armin Schuster hätten die Bekämpfung des Linksextremismus schon lange zur Chefsache machen müssen“, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter. „Meier könnte problemlos den Verfolgungsdruck für linke Gewalttäter erhöhen. Dass sie nichts unternimmt, hängt wahrscheinlich mit ihrer eigenen Vergangenheit zusammen. Die Justizministerin hatte früher keine Berührungsängste zur radikalen Linken und rief selbst zur Gewalt gegen Polizisten auf.“