Die CDU will „Klimaschutz“ in der Sächsischen Verfassung verankern, berichtet die “Freie Presse”. Damit kommt sie einer Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen nach.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Die CDU hat sich zu einer wirtschaftsfeindlichen Partei entwickelt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum sie sich erneut den Grünen unterwirft. Klimaschutz in der Verfassung bedeutet höhere Kosten für die Wirtschaft und eine zunehmende Verarmung der Bürger. Die Industrie wird dann noch schneller ins Ausland abwandern.
Zudem steht der klassische Naturschutz bereits an prominenter Stelle der Sächsischen Verfassung. Damit sind unsere Landschaften und unsere Wälder bereits hervorragend geschützt. Sollte nun zusätzlich der Klimaschutz in der Verfassung aufgenommen werden, könnte das als Argument für die Abholzung von Wäldern für Solar- und Windindustrieanlagen genutzt werden. In Zukunft könnte jeder grüne Verein die Regierung auf noch radikalere Maßnahmen verklagen. Dazu darf es nicht kommen.“