Das dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck nahestehende Agora-Netzwerk fordert laut der „Süddeutschen Zeitung“, „Verbrenner bei der Kfz-Steuer gegenüber E-Autos deutlich zu verteuern“.
Unterstützung erhält das Netzwerk vom Umweltbundesamt, das ebenfalls einen „Klimazuschlag“ für Verbrenner einführen möchte, damit mehr Elektroautos gekauft werden.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Der planwirtschaftliche Umstieg auf Elektroautos ist trotz jahrelanger, üppiger Subventionen gescheitert. Statt dieses Scheitern einzugestehen und den Irrweg zu verlassen, versucht es der Habeck-Clan nun mit noch mehr Zwang.
Mit höheren Steuern für Verbrenner und einem höheren CO2-Preis lässt sich die Absatzkrise der Elektroauto-Anbieter jedoch nicht lösen. Der Staat füllt sich mit diesen Maßnahmen einfach nur die Taschen, um weitere Versorgungsposten für grüne Ideologen einrichten zu können.
Statt die grüne Plan- und Vetternwirtschaft weiter zu betreiben, fordern wir echte Technologie-Offenheit. Das heißt: Die Subventionen für die Elektromobilität müssen komplett abgeschafft werden. Und Steuer-Erhöhungen darf es selbstverständlich nicht geben.“