Ofarim-Prozess: Ministerin Katja Meier muss Unabhängigkeit der Justiz achten!

Zur Wende im Ofarim-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:

„Es ist erfreulich, dass Gil Ofarim reinen Tisch gemacht hat, auch wenn er seine Lüge nun erst sehr spät einräumt.

Die grüne Justizministerin Katja Meier hatte den Fall zum Anlass genommen, den Sachsen und insbesondere der Stadt Leipzig einen unsäglichen und unerträglichen Antisemitismus zu unterstellen. Zudem missbrauchte sie ihr Amt, um die Justiz zu beeinflussen.

Sie zeigte damit einmal mehr, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen ist. Statt eine grüne Ideologin benötigt Sachsen eine Justizministerin, die begriffen hat, was Gewaltenteilung bedeutet. Wir erwarten, dass Frau Meier in Zukunft ihre vorschnellen Schlüsse für sich behält und die in ihrem Amt erforderliche Objektivität wahrt.“

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