Zur Aktuellen Debatte der AfD mit dem Titel „Was nun, Frau Köpping? Aufarbeitung der Korruptionsaffäre im Sozialministerium“ erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Statt endlich reinen Tisch zu machen, hat Petra Köpping (SPD) heute erneut nur mit Ausreden brilliert und leugnet weiterhin ihre Beteiligung an der Vetternwirtschaft und den korrupten Vorgängen in ihrem Ministerium.
Dabei ist der Bericht des Rechnungshofes eindeutig: Es gab etliche sogenannte Näheverhältnisse – also Vetternwirtschaft zugunsten der Asylindustrie.
Ebenso ist offensichtlich, dass Frau Köpping die schwerwiegenden Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip bis heute nicht gänzlich abgestellt hat.
Darüber hinaus fanden Vorstandssitzungen von geförderten Vereinen direkt im Ministerium statt. Und selbst Vereine ohne eigenes Bankkonto erhielten Fördermittel. Das alles ist inakzeptabel und muss gründlich aufgearbeitet werden. Dafür werden wir sorgen.“