CDU-Innenminister Armin Schuster behauptete bei einem Besuch an der Grenze, die Kontrollen seien ein Erfolg. Es würden weniger illegale Migranten bei der Einreise von der Bundespolizei in Empfang genommen. Die Zahl der gestellten Asylanträge ist aber nicht zurückgegangen, sondern hat laut BAMF von Oktober zu November sogar um elf Prozent zugenommen. Das berichtet die „Freie Presse“.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu:
„Nun zeigt sich: Die Grenzkontrollen sind rein symbolisch und sollen den Bürgern nur eine geänderte Asyl-Politik vorgaukeln. Unterdessen geht die illegale Masseneinwanderung ungehindert weiter. Die Migranten weichen einfach auf die grüne Grenze aus und sagen weiter das Zauberwort Asyl, sobald sie deutschen Boden betreten haben.
Wer diese Entwicklung wirklich stoppen will, muss das Grundrecht auf Asyl abschaffen, so wie von der AfD gefordert (7/14990). Dem massiven Asylmissbrauch durch Wirtschaftsmigranten kann nur mit einem derartigen Vorgehen Einhalt geboten werden. Asylanträge müssen grundsätzlich außerhalb Europas geprüft und Bürgerkriegsflüchtlinge heimatnah im eigenen Kulturkreis untergebracht werden. Zusätzlich müssen die Sozialleistungen für Asylbewerber drastisch gesenkt und für Ausreisepflichtige ganz gestrichen werden.“