SPD-Sozialministerin Petra Köpping fordert ein AfD-Verbot und will die Chancen dafür „regelmäßig prüfen“ lassen.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Frau Köpping steckt bis zum Hals im Korruptionssumpf ihres Ministeriums. Offensichtlich hat sie Angst, dass die AfD weiter an der Aufarbeitung der Vetternwirtschaft zwischen verschiedenen SPD-Seilschaften arbeitet. Anders kann ich mir ihre durchschaubare Verbots-Forderung nicht erklären. Bis heute hat die SPD-Ministerin immer noch keine ordentliche Förderrichtlinie zur Integration von Asylbewerbern vorgelegt.
Allerdings könnte ihr plumpes Agieren auch einen weiteren Grund haben: Laut aktuellen Umfragen würde die SPD bei der nächsten Wahl hochkantig aus dem Landtag fliegen. Möglicherweise klammert sich die Ministerin an den letzten Strohhalm AfD-Verbot, um doch wieder einen gut bezahlten Posten bei CDU-Ministerpräsident Kretschmer zu erhalten.“