Meinungsfreiheit in Gefahr: SPD-Medien-Monopol jetzt noch großer

Die DDV-Mediengruppe („Sächsische Zeitung“ und „Mopo“) gehörte bereits zu 40 Prozent der SPD. Eigentümer der anderen 60 Prozent war Bertelsmann, der diese Anteile aktuell an den Madsack-Konzern verkaufte. Größter Eigentümer bei Madsack ist wiederum erneut die SPD.

Damit baut die SPD ihr bestehendes Medien-Monopol in Sachsen noch weiter aus. Denn auch die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Dresdner Neueste Nachrichten“ gehören zu Madsack.

„Die Presse- und Meinungsfreiheit in Sachsen leidet durch diese Monopol-Stellung“, kritisiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler. „Wir beobachten schon länger eine einseitige und oftmals belehrende Berichterstattung. Nun besteht die Gefahr, dass der Meinungskorridor noch weiter verengt wird.

Wir fordern daher schon länger mehr Transparenz bei der Beteiligung von politischen Parteien an Medienunternehmen. Wenn eine Zeitung in Besitz der SPD ist, muss dies deutlich gekennzeichnet werden. Unser Gesetzentwurf für die entsprechende Änderung des Sächsischen Pressegesetzes (7/13587) wurde allerdings von allen Parteien abgelehnt.“

 

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