Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat der grünen Justizministerin Katja Meier vor einigen Tagen 20 Fragen zu ihrer Vergangenheit in linksextremen Zusammenhängen („Advent, Advent, ein Bulle brennt“) zugestellt. Wir baten um Auskunft bis Montag, den 6. Januar 2020, 13 Uhr.
Meier ist dieser Bitte nicht nachgekommen. Sie schweigt beharrlich, um wahrscheinlich weitere negative Enthüllungen zu vermeiden. Doch die sächsischen Bürger haben ein Recht darauf, gerade von ihrer Justizministerin die ganze Wahrheit zu hören. Deshalb machen wir hiermit unseren Fragenkatalog öffentlich und erwarten volle Transparenz. Wer an seine politischen Gegner hohe moralische Ansprüche stellt, kann sich nicht wegducken, wenn es um die eigene Person geht.
Wir wollen wissen:
- Frau Ministerin Meier, in welchem Zeitraum waren Sie bei den Zwickauer „Harlekins“ aktiv? Wann begann Ihr Engagement und wann endete es?
- Laut TAG24 entstand das Lied „Hurra, der Mai ist da“ 1997 oder 1998. Stimmt diese Darstellung? Wann wurde das Lied zuletzt öffentlich vorgetragen?
- Wie viele Konzerte/Auftritte (öffentlich als auch privat) hatten Sie mit den „Harlekins“?
- Waren Sie damals mit dem Inhalt der Texte einverstanden? Falls nein: Gibt es Belege dafür, dass Sie schon damals mit dem Inhalt der Texte nicht einverstanden waren?
- Wer gehörte den Harlekins außer Ihnen an?
- Waren Bandmitglieder der Harlekins politisch aktiv? Wenn ja, in welchen Organisationen?
- Was wissen Sie über den weiteren Lebensweg Ihrer damaligen Bandmitglieder? Sind Ihnen Straftaten der anderen „Harlekins“ bekannt? Sind Ihnen Mitgliedschaften der anderen „Harlekins“ in extremistischen Organisationen bekannt? Können Sie Straftaten bzw. die angesprochenen Mitgliedschaften definitiv ausschließen?
- Haben Sie noch heute Kontakt zu einem oder mehreren Bandmitgliedern? Wenn ja: Sind diese möglichen Kontakte privater oder politischer Natur? Wenn nein, wann ist der Kontakt abgebrochen?
- Was ist Ihnen über das Publikum der „Harlekins“ bekannt? Könnten die gewaltverherrlichenden Texte der „Harlekins“ womöglich einzelne Zuhörer dazu ermutigt haben, Gewalt auszuüben? Können Sie dies ausschließen?
- Wann haben Sie sich erstmals von den Texten der „Harlekins“ öffentlich distanziert? Bitte belegen Sie dies mit einer Quelle.
- Wie viele Demonstrationen besuchten Sie in Ihrem Leben, bei denen auch vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte Organisationen beteiligt waren?
- Wann besuchten Sie das letzte Mal eine solche Demonstration?
- Trafen Sie bei politischen Demonstrationen, an denen Sie in den letzten 20 Jahren teilnahmen, auf Bandmitglieder der „Harlekins“?
- Wieso ist das Musikvideo „Hurra, der Mai ist da“ auf YouTube nicht mehr frei verfügbar? Waren Sie in diese Unzugänglichmachung involviert? Wenn ja, warum haben Sie sich dazu entschieden?
- Am 2. Januar 2020 schrieben Sie auf Twitter, Sie würden nicht „alle Texte (…) über 20 Jahre später inhaltlich“ teilen. Welche Texte lehnen Sie konkret ab und warum?
- Im Umkehrschluss heißt Ihr Twitter-Posting, dass Sie zwar heute die Texte der Harlekins kritisch sehen, aber vor 20 Jahren inhaltlich dahinterstanden. Ist das richtig? Bis zu welchem Zeitpunkt in Ihrem Leben standen Sie inhaltlich hinter den Texten der Harlekins?
- Warum duldeten Sie damals Gewaltaufrufe, insbesondere gegen Polizeibeamte?
- Warum wünschten Sie den verletzten Polizisten in Leipzig erst nach der Enthüllung Ihrer Punkvergangenheit eine „gute Genesung“?
- Wann haben Sie als Politikerin zum ersten Mal Gewaltaktionen gegen Polizisten verurteilt? Bitte belegen Sie dies mit einer Quelle.
- Die Grünen legen an die politische Konkurrenz einen sehr hohen moralischen Maßstab an. Warum wenden Sie diesen Maßstab jetzt nicht auf Ihre eigene Vergangenheit an? Anders gefragt: Ist es aus Ihrer Sicht moralisch vertretbar, dass jemand Justizminister wird, der zuvor Gewalttaten goutierte?