Linksextremistischer Hassgesang: Hat die grüne Justizministerin bei Distanzierung gelogen?

Die neu von CDU-MP Kretschmer ins Kabinett berufene Justizministerin, Katja Meier (Grüne), geriet aktuell in die Schlagzeilen, weil sie in einer so genannten „Punk“-Band Mitglied war, die Texte sang, in denen „Bullen brennen“ sollten.

Als Rechtfertigung gab die Ministerin auf Twitter unter öffentlichem Druck an, dass sie erst 16 Jahre alt war und dass sie sich längst davon distanziert habe. Das ist offenbar die Unwahrheit! Denn z.B „Tag24“ hat nun recherchiert, dass Meier zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hass-Titels 1997/98 älter gewesen sein muss. Des Weiteren liegen der AfD-Fraktion Unterlagen vor, die belegen, dass die grüne Ministerin noch im Frühjahr 2019 an linksextremistischen Demonstrationen in Sachsen teilnahm.

„Die Ministerin ist mit ihren Distanzierungsversuchen unglaubwürdig“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.

„Dieser Skandal ist zudem ein klassischer Fehlstart der neuen sächsischen Regierung unter der Führung des CDU-Ministerpräsidenten: Eine frisch ins Amt berufene Justizministerin nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Wir fordern daher weiterhin den Rücktritt von Frau Meier. Herr Kretschmer, sorgen Sie für politische Hygiene!“