Laut Informationen der Sächsischen Zeitung will die Deutsche Bahn den Ausbau der „Sachsen-Franken-Magistrale“ und die zweite Baustufe der Strecke Dresden-Berlin stoppen. Hintergrund sind Kürzungen im Bundeshaushalt.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Tobias Keller:
„Statt das Sterben in der Ukraine zu finanzieren, müssen deutsche Steuergelder in den Ausbau der Infrastruktur in Deutschland investiert werden.
Besonders tragisch sind die Kürzungspläne für Südwestsachsen. Nach dem E-Auto-Desaster in Zwickau wäre ein Stopp des Ausbaus der Sachsen-Magistrale der nächste Nackenschlag für diese Region.
Bis 2030 müssen einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik zufolge 372 Milliarden Euro für den Erhalt und die Erweiterung von Straßen, Brücken und Schienen ausgegeben werden. Dieses Geld muss die Bundesregierung freigeben und dafür an anderen Stellen den Rotstift ansetzen. Von Sachsens SPD-Verkehrsminister Martin Dulig erwarten wir, dass er seine Parteifreunde in Berlin genau dafür sensibilisiert.
Geld für die Bahn, statt für den Krieg in der Ukraine und Radwege in Peru!“