Gegenüber dem „Handelsblatt“ und in sozialen Netzwerken hat sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dafür ausgesprochen, gegen den Nachrichtendienst „Telegram“ vorzugehen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Was Herr Kretschmer hier fordert, läuft auf Zensur hinaus.
In vielen, undemokratischen Staaten der Welt wird Telegram vor allem von der Opposition genutzt. Die Menschen erhoffen sich von Telegram, kommunizieren zu können, ohne vom Staat überwacht zu werden. Dieses Anliegen ist legitim und macht die Welt demokratischer.
Wenn nun der sächsische Ministerpräsident zur Überwachung, Zensur und vielleicht auch einem Telegram-Verbot aufruft, tritt er die im Grundgesetz festgehaltene Meinungsfreiheit und damit auch die Demokratie mit Füßen.
Herr Kretschmer will anscheinend die Regierungsstrategie des totalitären Iran nachahmen. 2018 kam es dort zu landesweiten Massenprotesten. Daraufhin wurde Telegram für 50 Millionen Nutzer blockiert. Zu einem solchen Umgang mit der Opposition darf es in Deutschland nicht kommen.“