Nach dem Willen der Ampelregierung soll der staatliche Kampf gegen „rechts“ noch stärker gefördert werden. Dafür sollen linke bis linksradikale Vereine jetzt dauerhaft eine Milliarde Euro Steuergeld erhalten. Bisher mussten die Vereine und NGOs ihre Fördergelder immer wieder neu beantragen.
Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens angezweifelt. Trotz der offenkundigen Rechtswidrigkeit will die die Grünen-Fraktion die Förderung jedoch mit allen Mitteln durchboxen.
Auch in Sachsen deckte kürzlich der Rechnungshof einen regelrechten Fördersumpf zwischen dem SPD-Sozialministerium und linken Vereinen auf. Um die Vetternwirtschaft unter SPD-Ministerin Köpping umfassend aufzuarbeiten, hat die AfD aktuell einen Untersuchungsausschuss in die Wege geleitet.
Egal ob im Freistaat oder im Bund: Linke „Demokratie-“ und „Integrationsvereine“ dürfen sich nicht weiter auf unsere Kosten die Taschen füllen. Unser Steuergeld muss unseren Familien, Rentnern und der medizinischen Versorgung zugutekommen. Die Finanzierung linker Umerziehungsprogramme unter dem Deckmantel der „Demokratie“ gehört nicht zur Aufgabe des Staates.
Im Gegenteil: Demokratie bedeutet die Abwesenheit von Bevormundung! Erkennt endlich, dass wir mündige Bürger haben.