Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
die Demokratie lebt vom Machtwechsel.
Das Volk soll regelmäßig die Möglichkeit erhalten, die Regierung auszutauschen. Die bisherige Opposition erhält dann die Chance, eine andere Politik zu machen.
In den letzten Wochen haben wir es nun aber sehr häufig erlebt, dass Regierungsvertreter zu einer Wählerbeschimpfung ansetzten und sinngemäß sagen: Ganz egal, wie Ihr wählt – wir müssen trotzdem an der Macht bleiben!
Auf die Schippe genommen hat dieses seltsame Demokratieverständnis der Fernseh-Entertainer Harald Schmidt. Er sagte, wer die „Ergebnisse von freien, gleichen und geheimen Wahlen“ nicht akzeptiere, solle bitte zugleich erklären, was das bedeutet – nämlich: „Wahlen abschaffen oder Ergebnis vorher festlegen“.
Vorbilder dafür gebe es weltweit – und, so möchte ich ergänzen – viele im Osten kennen das noch aus der sozialistischen DDR.
Nicht nur Harald Schmidt warnt vor einem Niedergang der Demokratie. Der Politologe Professor Philip Manow wirft denjenigen, die am lautesten die „Demokratie retten“ wollen, vor, in Wirklichkeit eine „Demokratieverkürzung“ anzustreben.
Das Ziel dieser selbsternannten Demokratieretter sei es, so Manow, den Einfluss von Wahlen zu minimieren, dafür aber den Einfluss staatlicher Überwachungseinrichtungen zu erhöhen.
„Möglichst niemand soll einfach so regieren können, wie eine Mehrheit es will“, schreibt Manow pointiert in seinem neuesten Buch dazu. Vielmehr soll als „demokratisch“ verkauft werden, dass eine Gesinnungspolizei wie der „Verfassungsschutz“ vorgibt, was Parteien fordern dürfen und was nicht.
In einer echten Demokratie hingegen entscheidet das Volk, welche Forderungen gut und welche schlecht sind. Und nicht eine intransparente Gesinnungspolizei. So einfach ist das!
Lassen Sie uns nun nach Sachsen schauen, ob die Befürchtungen von Harald Schmidt und Philip Manow berechtigt sind:
Am Donnerstag wurde in Leipzig ein Brandanschlag auf zwei Autos meines lieben Fraktionskollegen Holger Hentschel verübt. Bereits 2016 wurden zwei Fahrzeuge von ihm durch politisch motivierte Gewalt zerstört.
In der 20-Uhr-Tagesschau fand dieser Anschlag auf die Demokratie keine Erwähnung. Stattdessen wurden „rechtsextreme Ausschreitungen in Großbritannien“ thematisiert.
Auch die sächsische Regierung äußerte sich nicht zu dem vermutlich linksextremistischen Anschlag. Weder CDU-Innenminister Armin Schuster noch der sonst so redselige Ministerpräsident Michael Kretschmer ergriffen das Wort.
Ich frage mich: Gibt es bei den regierenden Parteien von CDU, Grünen und SPD vielleicht sogar klammheimliche Freude über Gewalttaten gegen AfD-Vertreter? Zumindest erweckt das Schweigen der Regierung genau diesen Eindruck – und das ist nicht nur unanständig, es ist undemokratisch.
Einen fairen Wettbewerb um die Macht gibt es nur dann, wenn mit Argumenten um Wählerstimmen gerungen wird. Sobald Gewalt ins Spiel kommt und dann auch noch von der Regierung stillschweigend geduldet wird, kann von einem fairen Wettbewerb keine Rede mehr sein.
Vor wenigen Tagen sagte CDU-Ministerpräsident Kretschmer: „Es gibt heute viel mehr Menschen, die sich von der Demokratie verabschiedet haben oder an ihr zweifeln.“ Das war allerdings keine Reaktion auf die linksextremen Brandstifter. Vielmehr beschwerte sich Kretschmer mit dieser Aussage über die Wählerwanderungen hin zur AfD.
Herr Kretschmer liegt hier gleich mehrfach falsch: Wie Umfragen belegen, wünschen sich die Sachsen keineswegs weniger Demokratie. Die Sachsen wünschen sich mehr Demokratie und wollen über Volksentscheide direkt mitbestimmen können.
Das hatte die CDU-Regierung vor fünf Jahren versprochen. Dieses Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst, weil es die CDU ist, die Angst vor Volkes Stimme hat. Im Klartext: Die CDU will keine direkte Demokratie, weil sie den Bürgern misstraut.
Die AfD dagegen setzt auf mündige Bürger, die über GEZ-Gebühren, Windräder im Wald, Moscheebauten oder die CO2-Steuer selbst entscheiden sollen.
Es gibt in Sachsen keinen „Abschied“ von der Demokratie. Die Bürger verabschieden sich von den Altparteien, weil diese Altparteien das machen, was Philip Manow so exzellent beschrieben hat: Sie ignorieren den Willen der Mehrheit, bedienen nur noch Minderheitsinteressen und machen eine Politik, die in erster Linie ihnen selbst etwas bringt.
Ablesen lässt sich das am besten am Postengeschacher in den sächsischen Ministerien, wo Personal kaum noch nach Befähigung eingestellt wird, sondern offensichtlich und immer öfter nach Parteibuch.
Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und das Volk nicht gefragt, ob es damit einverstanden ist.
Die allermeisten Bürger sind selbstverständlich nicht damit einverstanden und bringen das inzwischen zum Glück auch zum Ausdruck.
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban