Weil die US-Entwicklungsbehörde ein „Schlangennest von linksradikalen Marxisten, die Amerika hassen“, sei, will Elon Musk sie „in den Häcksler“ stecken und auf ein Minimum reduzieren. Es geht um 10.000 Beschäftigte in der Entwicklungshilfe und ein Budget von 43 Milliarden Dollar.
Ein ähnliches Bild bemüht der argentinische Präsident Javier Milei. Er will mit der „Kettensäge“ gegen Bürokratie vorgehen.
Wir fragen uns: Wann folgt Sachsen diesen Vorbildern?
Aufgrund einbrechender Steuereinnahmen muss der Freistaat Sachsen zwangsläufig seine aufgeblähten Behörden und die Massenproduktion von Formularen und Vorschriften hinterfragen.
Dazu fordert die AfD-Fraktion die Minderheitsregierung auch in einem neuen Antrag auf (Drs. 8/1487). Der Normenkontrollrat hat längst aufgezeigt, wie sich in Sachsen die Bürokratielasten für Bürger und Unternehmen deutlich reduzieren lassen. CDU und SPD fehlt es allein am politischen Willen, diese Experten-Empfehlungen umzusetzen.
Was den Experten übrigens aufgefallen ist: CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die sächsische Bürokratie seit Beginn seiner Amtszeit vervierfacht …