Auf Initiative der sächsischen AfD-Fraktion hat heute der Landtag die Einsetzung einer Enquete-Kommission (8/553) beschlossen.
Die Experten-Kommission wird nach Wegen suchen, wie sich die finanzielle Notlage der Gemeinden, Städte und Kreise beseitigen lässt und wie die Entscheidungsträger vor Ort gestärkt werden können.
Aktuell beklagen die sächsischen Kommunen ein Haushaltsloch von über einer Milliarden Euro.
Dazu erklärt der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm:
„Natürlich muss den Kommunen kurzfristig geholfen werden. Wir werden uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen – wie immer – für die Kommunen stark machen.
Zugleich brauchen wir in Sachsen und Deutschland eine große Gemeindefinanzreform, die gründlich von Experten vorbereitet werden muss. Ich freue mich deshalb sehr, dass es uns gelungen ist, die Enquete-Kommission durchzusetzen.
Ein noch nie dagewesener Kahlschlag steht den Kommunen bevor. Vor allem für Investitionen fehlt das Geld. Straßen und Brücken wurden und werden systematisch kaputtgespart. Es entsteht so eine Abwärtsspirale mit massiven Wohlstandsverlusten.
Aus dieser Abwärtsspirale müssen wir rauskommen und dazu eine durchdachte Landesfinanzstrategie erarbeiten, welche Investitionen langfristig priorisiert.“