Der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm, wurde heute zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission mit dem Titel „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ gewählt (8/553).
Die Einsetzung der Kommission wurde am 13. Februar 2025 auf Initiative der sächsischen AfD-Fraktion vom Landtag beschlossen. Die Experten-Kommission wird nach Wegen suchen, wie sich die finanzielle Notlage der Gemeinden, Städte und Kreise beseitigen lässt. Aktuell beklagen die sächsischen Kommunen ein Haushaltsloch von über einer Milliarde Euro.
Thomas Thumm dazu: „Ein noch nie dagewesener Kahlschlag steht den Kommunen bevor. Vor allem für Investitionen fehlt das Geld. Straßen und Brücken wurden und werden systematisch kaputtgespart. Es entsteht so eine Abwärtsspirale mit massiven Wohlstandsverlusten. Aus dieser Abwärtsspirale müssen wir rauskommen und dazu eine durchdachte Landesfinanzstrategie erarbeiten, welche Investitionen langfristig priorisiert.“