Verfassungsschutz diffamiert die AfD

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, kritisiert die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“: „Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz diffamiert die stärkste Oppositionspartei als rechtsextremistisch. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der die Demokratie in unserem Land schwer beschädigt. Geradezu mittelalterlich mutet es an, dass die Vorwürfe in einem geheimen Gutachten erhoben werden, das der Beschuldigte, hier die AfD, nicht mal einsehen darf. Ähnliches sind wir in Sachsen leider bereits gewohnt und lassen uns davon nicht einschüchtern. Die Bürger erkennen, dass der Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisiert gegen die AfD eingesetzt wird. Gerade in Ostdeutschland wissen die Menschen noch sehr genau, wie die Opposition in Diktaturen stigmatisiert und kriminalisiert wurde. Das wollen sie nicht nochmal erleben. Die AfD steht für Demokratie und Freiheit. Wir schützen die Verfassung – in Sachsen und deutschlandweit.“