Wochenlang hat die gesamte Stadt Waldheim parteiübergreifend gegen eine drohende Asyl-Erstaufnahme-Einrichtung protestiert.
Nun macht die sächsische Regierung einen Rückzieher: Angeblich einzig und allein „aus wirtschaftlichen Gründen“ wird nun doch kein Heim für 500 Asylbewerber im Ortsteil Massanei (250 Einwohner) entstehen.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, freut sich über diese Entwicklung: „Ich halte die wirtschaftlichen Gründe für eine Ausrede. Die Wahrheit dürfte sein: CDU-Finanzminister Christian Piwarz und die gesamte Regierung sind eingeknickt, weil so viele Unterschriften gesammelt wurden und Waldheim geschlossen Nein gesagt hat.“
Auch in anderen Städten gibt es aktuell Proteste gegen geplante, neue Asylheime – so z.B. in Niesky, Torgau und Leipzig-Kleinzschocher. Die sächsische Regierung will – trotz der ausgerufenen „Migrationswende“, die keine ist – die Kapazitäten auf 9.600 Aufnahmeplätze verdoppeln.
„Die AfD sagt hingegen konsequent: Wir brauchen keine neuen Plätze zur Einreise, sondern Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber“, so Urban. Die Kommunen sollten zudem eine Veto-Möglichkeit erhalten, um Asylunterkünfte ablehnen zu können. Das hätte zur Folge, dass neue Asylunterkünfte nur noch dort möglich wären, wo sich das die Anwohner wünschen – also z.B. im linken Leipziger Stadtteil Connewitz …