Wie reformwillig sind ARD, ZDF, MDR und Co.? Das war das Thema diese Woche im Medienausschuss des Sächsischen Landtags, der dazu Experten geladen hatte.
Der Rechtsanwalt Dirk Schmitz übte scharfe Kritik: „Die Rundfunkfreiheit schützt nicht den Anspruch des Parteienstaates oder staatsnaher Institutionen auf maximale mediale Reichweite.“ Das Bundesverfassungsgericht hat den öffentlich-rechtlichen Sendern den Auftrag einer „Grundversorgung“ gegeben.
Vor diesem Hintergrund sei es hochproblematisch, wenn die zwangsgebührenfinanzierten Sender die private Konkurrenz mit „nahezu unbegrenzten digitalen Angeboten“ unter Druck setzen. Sehr kritisch äußerte sich auch Prof. Dr. Markus Heinker von der Hochschule Mittweida.
In der FAZ vom 28. Mai 2025 nahm selbst der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak, diese Kritikpunkte auf. Er sei „irritiert über die Borniertheit der Anstalten“.
Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, dazu: „Es reicht nicht aus, irritiert zu sein, aber am Ende die Angebotsausweitung von ARD und ZDF auf Kosten der Gebührenzahler trotzdem abzunicken. Die CDU hat im Sächsischen Landtag zusammen mit der AfD eine Zweidrittelmehrheit. Sie kann die Allmachtsphantasien der Sender also problemlos stoppen. Daran werden wir sie messen. Meine Befürchtung ist, dass die CDU am Ende trotz aller zuvor geäußerter Kritik zustimmt.
Verlass ist somit nur auf die AfD. Wir sagen: Grundfunk statt Staatsfunk – und zwar auf Basis freiwilliger Zahlungen und nicht mit Zwangsgebühren!“