Laut der „Sächsischen Zeitung“ soll für Kommunen die Pflicht entfallen, hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen (§ 64 der Sächsischen Gemeindeordnung).
Derzeit gibt es 41 kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Allein in Dresden kosten sie 1,5 Millionen Euro pro Jahr.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer:
„Um gleiche Rechte für Männer und Frauen durchzusetzen und die Lebensbedingungen für Familien zu verbessern, brauchen wir keine Sonderbeauftragten, die nur zusätzliche Bürokratie verursachen. Wir brauchen einfach eine familienfreundliche Politik, die es leider nicht gibt.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die geplante Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten ausdrücklich. Der von der AfD aufgebaute Druck in dieser Frage zeigt Wirkung. Das ist erfreulich.
Wir sind jedoch noch lange nicht am Ende des Weges: Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), dürfte die Steuerzahler laut Recherchen von NIUS über 600.000 Euro pro Jahr kosten. Nicht nur in den Kommunen sollten die Sonderbeauftragten gestrichen werden, sondern selbstverständlich auch auf Bundesebene.
Denn: Wie der Fall der sächsischen Abgeordneten Sophie Koch zeigt, spielt Kompetenz und Berufserfahrung bei der Bestellung der Beauftragten kaum eine Rolle.“