Weil er auf satirische Weise vor einer „Machtergreifung“ durch „das grüne Reich“ warnte, wurde der Rentner Stefan Niehoff zu einer Geldstrafe verurteilt. Bereits zuvor war er aufgrund eines nicht strafbaren „Schwachkopf“-Postings über Robert Habeck ins Visier der Justiz geraten. Bei Niehoff wurde diesbezüglich eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Zur Begründung der Verurteilung sagte der Richter: „Das ist mir einfach zu krass.“ Die WELT sieht in dem Urteil einen „Wendepunkt in der Geschichte der Meinungsfreiheit“. Die „Freiheit der Satire“ sei am Ende. Der Richter habe sein „subjektives Moralempfinden verabsolutiert“.
„Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine funktionierende Demokratie. Um die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, fordere ich deshalb die Abschaffung des Paragraphen der sogenannten Politikerbeleidigung“, betont der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. „Der Regierung kann auch sehr zugespitzte Kritik zugemutet werden – vor allem, wenn es sich um Satire handelt.
Ebenso gehört das Gesetzpaket zur Bekämpfung von ‚Hass und Hetze‘ auf den Prüfstand. Diese neuen Gesetze haben dazu geführt, dass sich niemand mehr sicher sein kann, was man noch sagen darf.
Insbesondere der ehemalige Vizekanzler Habeck nutzte die neugeschaffenen Gummiparagraphen schamlos aus, um innerhalb eines Jahres mehr als 700 Anzeigen zu erstatten. Wenn ein Minister nichts Besseres zu tun hat, als jeden Tag gegen zwei kritische Bürger vorzugehen, liegt einiges im Argen.“