Seit Anfang 2025 versucht ein Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag aufzuklären, wer die Verantwortung für die menschenfeindlichen und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen trägt.
Um im Detail die Rolle von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, SPD-Sozialministerin Petra Köpping, der Staatssekretäre und einzelnen Behörden beurteilen zu können, sind unzählige interne Akten erforderlich.
Leider hat der Untersuchungsausschuss diesen Aktenberg bis heute nicht vollständig und ungeschwärzt erhalten. Die AfD-Fraktion hatte beantragt, dass alle Akten bis spätestens 18. Juli 2025 vorzulegen sind (Drs. 8/3464).
Am 25. Juli 2025 antwortete die Regierung schließlich dem AfD-Abgeordneten Thomas Prantl, dass die Regierung sich vorgenommen habe, „alle vorlagepflichtigen angeforderten Akten bis spätestens zum 31. Dezember 2025“ zu liefern (Drs. 8/3327).
Die Frage, ob durch diese Hinhaltetaktik die Aufklärungsarbeit behindert wird, darf sich jeder selbst beantworten …
Übrigens: Voraussichtlich am 21. August werden Prof. Christian Drosten und Tom Lausen im U-Ausschuss angehört. Diese öffentliche Sitzung können Sie sich gern schon vormerken. Es wird spannend!