Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft der AfD vor, „Unsicherheit künstlich hochzuhalten“.
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban erwidert darauf: „Jede Woche kommt es zu Messerattacken durch Ausländer in unseren Innenstädten. Während die Wirtschaft schrumpft, steigt die Arbeitslosigkeit. Zudem haben wir seit Jahren Strom- und Energiepreise, die so hoch sind wie in keiner anderen großen Industrienation.
Trotz dieser gigantischen Probleme fällt der Regierung nichts Besseres ein, als die Opposition zu kriminalisieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ganz nach dem Motto: Wer zu viel Kritik übt, wird verboten.
Nicht die Opposition ist für die Probleme in Deutschland verantwortlich. Die Regierung trägt die Schuld am Verlust der inneren Sicherheit und dem Niedergang der Wirtschaft. In jeder Demokratie ist es so vorgesehen, dass die Problemverursacher früher oder später abgewählt werden. Die Opposition muss deshalb deutliche Kritik üben und das werden wir auch weiterhin tun.“