Mit mehreren Anfragen zum neuen 5G-Mobilfunk hat die AfD-Fraktion in Erfahrung gebracht, wie die Staatsregierung die Bürger vor gesundheitlichen Gefahren schützt. Mediziner und Experten warnen vor einer deutlich höheren Strahlenbelastung. Die Schweiz und Belgien haben daraufhin Untersuchungen angeordnet.
Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Der Ausbau des schnellen Internets über Breitband und Mobilfunk ist immens wichtig für die Zukunft Sachsens. Das darf aber nicht auf dem Rücken der Bürger und ihrer Gesundheit geschehen.
Für den 5G-Standard ist ein engmaschiges Netz von kleinen Sendemasten notwendig. Diese haben zwar eine geringere Sendeleistung als große Anlagen, aber die Anzahl der Sender und damit die Gesamtstrahlenbelastung für den Menschen wird deutlich zunehmen. Die kleinen Anlagen werden derzeit aber vom Grenzwertregime ausgenommen. Diese Regelungslücke gibt auch die Staatsregierung zu (Drs. 7/479).
Das sächsische Umweltministerium betreibt das europaweit größte 5G-Testfeld für die Landwirtschaft zwischen Lommatzsch und Nossen (Drs. 7/283). Auf 2.000 Quadratkilometer werden hier sächsische Dörfer mitbestrahlt, ohne dabei die gesundheitlichen Auswirkungen zu untersuchen (Drs. 7/479). Dieses rücksichtslose Vorgehen der Staatsregierung halte ich für unverantwortlich
Bevor der flächendeckende Ausbau von 5G Sendeanlagen und die Erschließung höherer Frequenzbereiche erfolgt, müssen wir eine Gefährdung der Bürger ausschließen. Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung daher auf, weitere Untersuchungen in Auftrag zu geben.“