Meinung der Bürger ist eindeutig: Kein zusätzliches Geld für Abgeordnete!

83 Prozent der Sachsen lehnen die von der Regierung geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge und ihrer Mitarbeiterpauschale ab. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Sächsischen Zeitung. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg:

„Die AfD ist die einzige Partei, die von Anfang an diese Selbstbedienungsmentalität abgelehnt hat. Gerade die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale von 6.000 auf 10.000 Euro pro Monat ist unerhört. Die sächsischen Bürger sehen das genauso wie wir.

Ich fordere die CDU-geführte Regierung deshalb auf, ihrer demokratischen Verantwortung nachzukommen. Wenn über 80 Prozent der Bürger ein Vorhaben der Regierung ablehnen, dann taugt es nichts und sollte zurückgezogen werden, um den Frieden in unserer Gesellschaft zu wahren.

CDU und SPD wollen mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes Versorgungsposten für abgewählte Parteikarrieristen schaffen. Diese Aushebelung der Demokratie dürfen wir nicht zulassen.“