Laut der „Sächsischen Zeitung“ sind die Kommunen „wütend“ auf CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Sein Plan für die Verteilung der Sonderschulden des Bundes sieht vor, den Kommunen lediglich 36 Prozent davon für Investitionen zur Verfügung zu stellen. In Sachsen-Anhalt erhalten die Kommunen hingegen 60 Prozent.
Neben den Mitteln für die Kommunen ist in Sachsen ein sogenannter „Ministerpräsidenten-Topf“ vorgesehen. Daraus soll unter anderem eine Olympia-Bewerbung finanziert werden.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir haben von Anfang an befürchtet, dass die Infrastruktur-Gelder zweckentfremdet werden, damit sich Politiker mit bestimmten Projekten schmücken können.
Genau das geschieht jetzt: Um gute PR-Bilder zu erzeugen, gönnt sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer einen Extra-Topf. Die Kommunen lässt er währenddessen erneut im Stich. Die Wut der Bürgermeister kann ich daher gut verstehen.
Die CDU hat die Kommunen in den letzten 30 Jahren kaputtgespart, ihnen aber immer neue Aufgaben gegeben. Besonders die ländlichen Regionen wurden mit der sogenannten Leuchtturm-Politik der CDU systematisch benachteiligt.
Statt diese desaströse Politik zu korrigieren, steht Herr Kretschmer für ein ‚Weiter so‘. Er gibt zu wenig Geld für die kommunale Infrastruktur und nimmt es für den eigenen Machterhalt.“