Anlässlich des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit wirft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Ostdeutschen ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie vor, weil sie zu großen Teilen die AfD wählen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Den Ostdeutschen pauschal zu unterstellen, sie würden die Demokratie geringschätzen, ist eine Unverschämtheit.
Die Ostdeutschen haben 1989 Freiheit und Demokratie selbst errungen. In dieser Tradition der friedlichen Revolution unter dem Motto ‚Wir sind ein Volk‘ steht auch die AfD. Deshalb setzen wir uns für mehr direkte Demokratie und eine Stärkung der Meinungsfreiheit wie keine zweite Partei in Deutschland ein.
Führende Politiker der SPD sprachen sich noch 1989 gegen die deutsche Einheit aus. Diese antideutschen Aversionen hat Bundespräsident Steinmeier bis heute nicht abgelegt. Er ist deshalb völlig ungeeignet, die gesamte, zusammengewachsene Bundesrepublik Deutschland zu repräsentieren.
Der friedliche Protest des Jahres 1989 mit dem Höhepunkt des Mauerfalls zählt zu den Sternstunden der deutschen Geschichte. Die Initiative zur deutschen Einheit ging von den Ostdeutschen aus. Dafür haben sie Dank und Anerkennung verdient.“
Hintergrund: Steinmeier betonte am 1. Oktober 2025: „Ich sehe mit Sorge, dass die politische Mitte nicht nur, aber mehr noch im Osten unseres Landes an Rückhalt eingebüßt hat, und das in einer Zeit, in der unsere Demokratie insgesamt stärker denn je angefochten ist. Heute erleben wir auch in unserem Land, dass politische Kräfte Wahlerfolge feiern, die die Demokratie geringschätzen, ihre Institutionen verachten und aushöhlen wollen, die mit Hass und Hetze die für die Demokratie so überlebenswichtige Debatte vergiften, die Menschenfeindlichkeit verbreiten.“