„Wird in Sachsen wirklich die Steuererklärung abgeschafft?“, fragte am 4. Februar „Tag24“ nach einer Pressekonferenz mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban. In Österreich ist das bereits so und in Hessen wird die automatische Steuererklärung für einfache Fälle ebenfalls getestet.
Die sächsische AfD-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, diesen Vorbildern zu folgen, um Arbeitsaufwand auf allen Seiten zu minimieren. Eine gute Sache, sagt auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft.
Der AfD-Abgeordnete Torsten Gahler wies in seiner Rede zudem auf die wohlwollenden Reaktionen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt hin. Das sächsische CDU-geführte Finanzministerium sagte dem MDR, man beobachte die Vereinfachungen „mit großem Interesse“.
Na dann, so mag man meinen, dürfte die Zustimmung zu diesem sinnvollen AfD-Antrag (8/4598) reine Formsache sein. Doch Pustekuchen! Die CDU kündigte ihre Ablehnung bereits im Vorfeld an. Die Brandmauer ist MP Kretschmer eben wichtiger als alle Inhalte und notwendigen Reformen …
Wir meinen: Eine solche Verweigerungshaltung schadet unserem Land und unseren Bürgern! Werdet endlich erwachsen! Volksvertreter haben ihrem Land zu dienen und müssen deshalb jedem guten Vorschlag zustimmen!