Die sächsischen Ministerien wollen in den nächsten zwei Jahren 4,6 Milliarden Euro mehr ausgeben, als vorhanden sind. Das wäre nur mit einer höheren Staatsverschuldung möglich.
Die CDU hatte bisher immer versprochen, keine zusätzlichen Schulden zu planen. Laut der Sächsischen Zeitung wollen sich inzwischen nur noch „weniger als eine Handvoll“ der CDU-Landtagsabgeordneten an dieses Versprechen halten.
Dazu erklärt Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:
„Neue Schulden bedeuten höhere Steuern in der Zukunft. Das lehnen wir entschieden ab. Es ist vielmehr die Aufgabe der Regierung, die Verschwendung von Steuergeldern zu beenden und endlich Ausgabendisziplin zu zeigen.
Das größte Einsparpotential besteht bei Ministerien und Behörden. Aufgrund der zahlreichen Altersabgänge können jedes Jahr bis zu 3.000 Stellen in der Verwaltung gekürzt werden. Wir fordern zudem die Zusammenlegung von Ministerien – z.B. Bildung und Wissenschaft in einem Haus.
Darüber hinaus muss der Rotstift bei Asyl, Klima und der Förderung ideologischer Vereine angesetzt werden.“