Zehn Milliarden Euro müssen Krankenversicherte jedes Jahr für Behandlungen von Bürgergeld-Empfängern mitbezahlen. Da der Ausländeranteil beim Bürgergeld knapp 50 Prozent beträgt, heißt das: Mindestens fünf Milliarden Euro zahlen hauptsächlich deutsche Arbeitnehmer für die medizinische Versorgung arbeitsloser Ausländer.
Statt diesen Missstand zu beseitigen, blockt SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas alle Reformvorschläge ab. Die CDU ist noch schlimmer: Sie fordert, dass die Arbeitnehmer in Zukunft ihre Zahnarztbesuche aus eigener Tasche bezahlen müssen.
Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban empfindet das als „unfassbar ungerecht“. Der Sozialstaat werde damit „ad absurdum“ geführt. „Unsere Arbeitnehmer zahlen pro Monat im Schnitt 800 Euro für ihre Krankenkasse. Dafür müssen sie eine gute medizinische Versorgung erhalten und selbstverständlich auch weiterhin zum Zahnarzt gehen können.
Diese 800 Euro zu nehmen und damit illegalen Einwanderern kostenlosen Zahnersatz zu finanzieren, ist das komplette Gegenteil einer sozialen Politik.
Deutschland bietet die höchsten Sozialleistungen für Migranten in Europa. Das muss sich ändern. Deutschland darf nur noch das europäische Minimum anbieten. Dann hat auch die Krankenkasse genug Geld, um die Zahnarztbesuche der arbeitenden Bevölkerung zu übernehmen“, führt Jörg Urban aus.