Die sächsische AfD-Fraktion hat im Landtag eine Abschaffung des 2024 von SPD-Sozialministerin Petra Köpping durchgesetzten Integrationsgesetzes zur Abstimmung gestellt (Drs. 8/4030).
Die CDU hat für eine Beibehaltung des Gesetzes gestimmt. Damit bleibt auch der Posten für den Integrationsbeauftragten erhalten. Allein die Geschäftsstelle des Integrationsbeauftragten verschlingt pro Jahr eine halbe Million Euro. Das Amt hat inzwischen die CDU übernommen.
Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jonas Dünzel:
„Unser Hauptkritikpunkt am Integrationsgesetz ist die versteckte Migrantenquote für die Verwaltung. Nicht der Migrationshintergrund, sondern ausschließlich die Leistung muss ausschlaggebend bei einer Bewerbung sein. So steht es im Grundgesetz.
Die CDU in Berlin hat dieses Thema pünktlich zum Wahlkampf für sich entdeckt und ein verfassungsrechtliches Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Die sächsischen CDU-Abgeordneten zeigen nun allerdings, dass dies nichts weiter als unglaubwürdiges Wahlkampfgetöse ist.
Die CDU macht weiter zu 100 Prozent bei der gescheiterten Multikulti-Politik mit. Und noch schlimmer: Sie profitiert davon, indem sie völlig überflüssige Beauftragtenposten bekleidet.
Die AfD sagt: Integration ist Aufgabe des jeweiligen Migranten und nicht des Staates.“