Post aus Sachsen! Die Sonntagskolumne von Jörg Urban
Liebe Freunde, liebe Leser,
allein in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie sind seit 2023 etwa 12.000 Arbeitsplätze weggefallen. Es vergeht kaum ein Tag ohne neue Unternehmenspleiten in Sachsen. Die Kraftstoffpreise gehen durch die Decke. Eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer droht.
Laut ifo-Institut wird sich die Schrumpfung der Wirtschaft auch 2026 fortsetzen. „Deutlich schlechtere Aussichten für die deutsche Wirtschaft“ – diese Überschrift aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kurz vor Ostern bringt die Lage leider auf den Punkt.
Erinnern Sie sich noch, wie uns der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestagswahlkampf als kompetenter Wirtschaftsfachmann angepriesen wurde? Wo ist sie denn jetzt, diese Kompetenz? Eine Frage, die ich gerne auch dem sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer stellen will. Denn die Energie ist weiterhin teuer, die Bürokratie wuchert, die Steuern sind hoch und die Arbeitsplätze unsicher. Täglich gehen Unternehmen pleite.
Da muss sich was ändern und wir können das ändern!
Unsere Wirtschaft braucht dringend günstige Energie. Die Unternehmen fliehen seit Jahren vor den hohen Energiekosten ins Ausland. Besonders betroffen sind die chemische Industrie, die Metallindustrie und die Baustoffindustrie. Aber auch alle anderen Betriebe leiden unter der gescheiterten Energiewende, die vor allem von der CDU und den Grünen vorangetrieben wurde. Diese Parteien haben einseitig auf Wind- und Sonnen-Energie gesetzt. Damit wollten sie das Weltklima retten. Tatsächlich haben sie dadurch nur die Energie in Deutschland extrem teuer gemacht.
Ein trauriges Beispiel aus dieser Woche: Immer mehr sächsische Brauereien geraten in finanzielle Not. Nach der Mauritius-Brauerei in Zwickau meldeten mehrere Betriebe in Mitteldeutschland Insolvenz an. Laut Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauerbundes, belasten hohe Kosten für Energie und Rohstoffe die Branche massiv.
Was wir jetzt dringend brauchen: Bezahlbares Gas und Öl, sichere Kernenergie und bewährte sächsische Braunkohle. Günstige Energie für alle Bürger und Unternehmen. Dann brummt auch die Wirtschaft wieder!
Die Belastung durch Steuern und Abgaben muss ebenfalls reduziert werden. Wir brauchen uns doch nicht zu wundern, wenn Unternehmen wie Bosch von Sachsen nach Ungarn umziehen. In Ungarn liegt die Steuerbelastung für Unternehmen bei 9 Prozent. In Deutschland beträgt sie rund 30 Prozent. Die Steuerlast muss sinken, damit unsere Unternehmen wieder wettbewerbsfähig werden und nicht ins Ausland abwandern.
Das ganz aktuelle Beispiel, das Bürger genauso wie Unternehmen betrifft: Die hohen Kraftstoffpreise. Die Steuern und CO2-Abgaben sind in Deutschland auf internationalem Rekordniveau. Bei einem Preis von 2,20 Euro pro Liter Benzin gehen rund 66 Prozent an den Staat – das entspricht ganzen 1,45 Euro.
Der deutsche Staat nimmt derzeit in einer Woche an den Tankstellen 200 Millionen Euro ein. Das entspricht etwa einer Milliarde Euro pro Monat. Es wird Zeit, diese Abzocke zu beenden und die Bürger und Unternehmen von den hohen Spritkosten zu entlasten. Wir fordern: Die CO2-Abgabe komplett streichen! Die Energiesteuer und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe aussetzen! Dann wird das Tanken sofort wieder bezahlbar.
Auch die angedrohte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent ist leider ein weiteres Beispiel für die katastrophale Steuerpolitik in Deutschland. Um die Wirtschaft und auch den Handel zu beleben, brauchen wir Steuersenkungen und keine Anhebung der Mehrwertsteuer. Klar: Die Regierung aus CDU und SPD greift zum letzten Strohhalm, um die riesigen Haushaltslöcher irgendwie zu stopfen. Dieses Vorhaben muss aber scheitern, weil die hohe Steuerlast auch die letzten Wachstumsbereiche der Wirtschaft erstickt.
Statt zu versuchen, Bürger und Unternehmen noch mehr auszupressen, muss die Regierung an ihre Ausgaben ran. Das heißt: Kein Geld mehr für den Krieg in der Ukraine! Kein Geld mehr für ideologische Klima- und Asylprojekte! Kein Geld mehr für linke und linksextreme NGOs!
Doch es sind nicht nur die Steuern und Abgaben, die ständig steigen. Seit Jahren nimmt die Bürokratie zu und belastet unsere Unternehmen. Sie bindet Arbeitszeit, verhindert Investitionen, bremst Innovationen aus und ist ein großer Wettbewerbsnachteil. Die Bürokratie muss radikal zurückgeschnitten werden. Sachsen braucht einen schlanken Staat und wettbewerbsfähige Unternehmen, die sich erfolgreich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können.
Sachsen leistet sich unter der Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sehr teure und absolut unnötige staatseigene Organisationen außerhalb der Ministerien, wie zum Beispiel die „Digitalagentur Sachsen“, das „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen“ und die „Sächsische Energieagentur“.
Die sind so offensichtlich unnütz, dass sie auch immer wieder aus Wirtschaftskreisen kritisiert werden. Letztlich können alle drei Organisationen sofort gestrichen und ihre Aufgaben von den zuständigen Ministerien übernommen werden.
Wir brauchen einen schlanken Staat und keine staatlichen Doppelstrukturen, in denen Posten und Pöstchen auf Steuerzahlerkosten verteilt werden. Die unter Michael Kretschmer unnötig um mehr als 10.000 Stellen aufgeblähte Verwaltung muss schnellstens wieder verkleinert werden.
Kommen wir zu den selbstmörderischen Russland-Sanktionen, die vor allem unserer eigenen Wirtschaft schaden. Die Russland-Sanktionen müssen aufgehoben werden, um günstiges Gas, Öl und andere Rohstoffe importieren zu können. Zugleich muss es sächsischen Unternehmen erlaubt sein, nach Russland zu exportieren. Für eine starke Wirtschaft brauchen wir dringend freien Handel mit allen Ländern der Welt.
Natürlich benötigt unsere Wirtschaft auch in Zukunft die immer wieder thematisierten Fachkräfte. Aber die müssen nicht mit hohem Aufwand aus Ägypten oder dem Irak geholt und ausgebildet werden – die benötigten Fachkräfte finden wir im eigenen Land! Das gerade beginnende Zeitalter der künstlichen Intelligenz wird zigtausende Stellen in der Verwaltung und anderen Bereichen überflüssig machen. Wir wollen zudem die Überakademisierung stoppen und mehr junge Menschen für die Berufsausbildung begeistern. Deshalb werden wir die berufliche Ausbildung im Mittelstand und im Handwerk stärken. In diesem Sinne setzt sich die AfD-Fraktion u. a. für eine Erhöhung des Meisterbonus und für einen Zuschuss zum Führerschein für Auszubildende ein.
Außerdem werden wir das Pflichtfach Wirtschaft an unseren sächsischen Schulen einführen. Ein eigenständiges Fach Wirtschaft vermittelt gezielt Wissen, das für das spätere Berufsleben oder den Start als Unternehmer gebraucht wird: Wie entstehen Preise und Löhne? Was bedeutet Produktivität? Welche Rolle spielen Steuern, Abgaben und Sozialversicherungen? Wie baut man ein Unternehmen auf? Unsere sächsischen Ausbildungsbetriebe wünschen sich, dass dieses Grundwissen bereits in der Schule behandelt wird.
Und genau dafür steht unsere AfD!
Bis nächsten Sonntag,
Ihr Jörg Urban