Die AfD-Fraktion führt mit ihren Abgeordneten am Donnerstag, den 16. April, von 17 bis 19 Uhr, eine Banner-Aktion gegen die „Tank-Abzocke“ der Bundesregierung in vielen sächsischen Städten durch.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die angekündigten Entlastungen der Bundesregierung sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Hälfte des Benzinpreises geht an den Staat. Er ist deshalb der größte Krisenprofiteur. Wir erwarten, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Preisexplosion für Bürger und Unternehmen einzudämmen.
Das heißt: Die Energiesteuer muss dauerhaft gesenkt werden. Die CO2-Abgabe muss ersatzlos gestrichen werden und die Umsatzsteuer muss mindestens auf den reduzierten Satz von sieben Prozent reduziert werden. Mit diesen Maßnahmen kämen wir auf einen Benzinpreis von ca. 1,50 Euro. In Polen wurde genau das durch Steuersenkungen erreicht.
Weil sich in Deutschland jedoch CDU und SPD weiter auf Kosten der Bürger bereichern, gehen wir am 16. April auf die Straße und werden gegen die Tank-Abzocke der Regierung protestieren.“