Die von CDU und SPD angekündigte Verwaltungsreform in Sachsen ist vorerst gescheitert. Die sächsische Minderheitsregierung konnte sich laut einer aktuellen Mitteilung bisher auf keine Eckpunkte einigen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist kein Reformer. Vielmehr steht er tiefgreifenden Veränderungen im Wege.
Herr Kretschmer hat in seiner Amtszeit 10.000 Verwaltungsstellen aufgebaut, die Sachsen nie gebraucht hat. Nun fehlt seiner Regierung die Bereitschaft und die Kraft, diesen fundamentalen Fehler zu korrigieren.
Die sächsischen Kommunen und die Wirtschaft fordern eine Streichung von 16.000 Stellen bis 2035. Die AfD hat vorgerechnet, dass es allein über Altersabgänge möglich wäre, 3.000 reine Verwaltungsstellen pro Jahr einzusparen. Das von Kommunen und Wirtschaft formulierte Ziel ließe sich also sogar problemlos bis 2032 erreichen.
Wäre Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Reformer, würde er das umsetzen. Er ist jedoch ein Bremser, dem es nur darum geht, mit Hilfe von linken Parteien seine eigene Macht zu sichern.“