Zum angeblichen Bürokratie-Abbau und zur Entlastung der Verwaltung ist die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert auf eine ganz „glorreiche“ Idee (Achtung: Ironie!) gekommen.
Sie will, dass die Bürger in Zukunft keinen Widerspruch mehr gegen neue Windräder einlegen können. Als abschreckende Maßnahme sollen die Bürger gleich vor Gericht ziehen müssen. Das Kostenrisiko ist dann enorm.
Die CDU versucht also wirklich mit allen Mitteln, Windräder gegen den Willen der Bürger durchzudrücken. Widerspruchsverfahren? Werden abgeschafft. Ablehnung von Windrädern in den Kreistagen? Übergeht die CDU einfach …
Wir sagen: Ausbaustopp statt Ausbaupflicht! Windräder verschandeln unsere Landschaften und machen unsere Energieversorgung noch teurer! Deshalb fordert die AfD: Kernkraft statt Windkraft!
Nach unserem demokratischen Selbstverständnis muss es zudem für Kommunen und Bürger möglich sein, neue Windräder abzulehnen, auch wenn diese Mitbestimmung den CDU-Regierungen aus Dresden und Berlin nicht schmeckt.