CDU-Kanzler Friedrich Merz will die Ukraine als „assoziiertes Mitglied“ in die Europäische Union aufnehmen.
„Sollte diese Idee Realität werden, fließen Milliarden an deutschen Steuergeldern in die korrupte Ukraine und an den früheren Arbeitgeber von Friedrich Merz, den amerikanischen Finanzkonzern BlackRock“, warnt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban.
„BlackRock wurde bereits damit beauftragt, einen Aktionsplan für den Wiederaufbau der Ukraine zu erarbeiten. Der Finanzbedarf wird dabei auf fast 500 Milliarden Euro geschätzt. Friedrich Merz vertritt also einmal mehr die Interessen von BlackRock und will dafür deutsche Steuergelder missbrauchen.
Eine assoziierte Mitgliedschaft hätte für die Ukraine zudem den Vorteil, dass sie Geld von der Europäischen Union erhält, aber im eigenen Land nichts gegen die grassierende Korruption unternehmen muss.
Die AfD sagt deshalb: Nein zu einer – wie auch immer gearteten – Mitgliedschaft der Ukraine in der EU! Nein zu weiteren Waffenlieferungen! Nein zur Plünderung der deutschen Staatskasse!“