Die Bundesländer planen den nächsten Anschlag auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Verpackt wird er in den „Digitalen-Medien-Staatsvertrag“, der diesen Sommer vorgelegt werden soll.
Ziel ist eine „gesetzliche Quote“ angeblich „verlässlicher“ Inhalte in sozialen Netzwerken wie Facebook, X und Youtube. Es soll dazu ein „staatliches Medien-Ranking“ erstellt werden, erklärt „Apollo News“, das interne Unterlagen zugespielt bekommen hat.
Facebook und Co. sollen also ARD und ZDF bevorzugt anzeigen. Alternative Medien sollen hingegen nicht mehr so häufig vorkommen, weil sie „polarisierende oder lediglich aufmerksamkeitsstarke Inhalte“ bieten.
Ebenfalls hochproblematisch: Der „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ will regulatorische Lücken zwischen Vereinsrecht und Medienrecht schließen. Zur Erinnerung: Die Ampel-Koalition wollte die Zeitschrift „Compact“ über das Vereinsrecht verbieten lassen, scheiterte aber vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Kommt nun der nächste Anlauf, um alternative Medien verbieten zu können?
Die sächsische AfD-Fraktion wird mit einer Anfrage an die Regierung Kretschmer in Erfahrung bringen, wie sich der Freistaat Sachsen zum neuen Zensurgesetz positioniert.
Wir sagen: Dieses Zensurgesetz muss unbedingt gestoppt werden!