Laut CDU-Innenminister Roland Wöller ist die Zahl sogenannter „Hass-Postings“ in sozialen Netzwerken seit Jahren rückläufig. Dennoch will Wöller in Zukunft mehr Polizei-Beamte und Juristen mit diesen Delikten beschäftigen.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Innenminister Wöller setzt die falschen Prioritäten. Wir brauchen in Sachsen jeden Polizisten und Staatsanwalt für die Bekämpfung der tatsächlichen Kriminalität. Die Bürger leiden mehr unter der hohen Zahl an Gewalt-Delikten, Vergewaltigungen und offener Drogenszene, als unter verbalen Entgleisungen.
Bereits jetzt werden im Freistaat Verbrecher nach der Untersuchungshaft entlassen, weil die überlasteten Staatsanwälte es nicht geschafft haben, innerhalb von sechs Monaten eine Anklage zu formulieren.
In Zukunft dürfte sich diese Entwicklung verschärfen: Nach neuer Gesetzeslage sollen Facebook und Co eigenmächtig verdächtige Inhalte löschen und diese Vorgänge alle an das BKA weiterleiten. Bei schätzungsweise zehn Millionen Löschungen pro Jahr ist die Justiz in Deutschland dann endgültig lahmgelegt.
Zu bedenken geben möchte ich, dass Beleidigungen selbstverständlich verfolgt werden müssen. Das ist schon heute ohne weiteres möglich. Mit dem Gummibegriff ‚Hass-Kriminalität‘ sollen jedoch auch unangepasste Meinungen bekämpft werden.“