CDU-Innenminister Armin Schuster versucht Vermieter und Geschäftspartner der AfD einzuschüchtern. Gegenüber der „Sächsischen Zeitung“ kündigte er an, „relevanten Unterstützern“, die der AfD Fahrzeuge oder Räume überlassen, unter Umständen die Waffenerlaubnis zu entziehen.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Mit diesem ungeheuerlichen Boykottaufruf verstößt Armin Schuster gegen die Neutralitätspflicht der Staatsorgane.
Wer zum Boykott der politischen Konkurrenz aufruft, nutzt die Methoden totalitärer Staaten.
Die AfD ist friedlich und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Indem der CDU-Innenminister die Opposition kriminalisiert und die Durchführung von friedlichen Veranstaltungen torpediert, outet sich Armin Schuster selbst als Verfassungsfeind.“