Für parteinahe Stiftungen gab der Freistaat Sachsen im letzten Jahr 1,7 Millionen Euro aus. Alle Parteien profitierten davon indirekt – außer der AfD, da der Desiderius-Erasmus-Stiftung, die der AfD nahesteht, die staatliche Anerkennung bisher verweigert wird.
Das ist aus unserer Sicht eine klare Benachteiligung. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung hat deshalb bereits juristische Schritte eingeleitet. Langfristig wollen wir jedoch erreichen, dass die Förderung der parteinahen Stiftungen generell auf ein gesundes Maß zurückgefahren wird. Bundesweit fließen jährlich fast 600 Millionen Euro. Das empfinden wir als eine großangelegte Steuergeldverschwendung und unnötige, zusätzliche Parteienfinanzierung.
Was viele nicht wissen: Neben den Mitteln auf Bundesebene zapfen die Stiftungen auch die Haushalte der Bundesländer an. Wie unser finanzpolitischer Sprecher André Barth per Kleiner Anfrage herausbekommen hat, erhält die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 633.200 Euro, die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung 310.800 Euro, die grüne Heinrich-Böll-Stiftung 210.700 Euro, die Bildungswerke der SPD 361.600 Euro und die Stiftung der nicht einmal mehr im Landtag vertretenen FDP immerhin 175.600 Euro.
Mit diesem Geld können sie Mitarbeiter anstellen, die womöglich vorher im Landtag arbeiteten, aber aufgrund der Wahlerfolge der AfD ihren Job verloren. Sie können Weiterbildungen organisieren und Öffentlichkeitsarbeit betreiben.
Brisant: Wie die Sächsische Zeitung aktuell recherchiert hat, verdoppelten sich in den letzten Jahren die Zuwendungen für parteinahe Stiftungen.
Im Jahr 2010 gab es „lediglich 781.000 Euro“. 2014, als die AfD erstmals in den Sächsischen Landtag einzog, bekamen die Stiftungen 870.000 Euro. Danach explodierten die Ausgaben für die Stiftungen regelrecht. 2016, ein Jahr vor der Bundestagswahl, lagen sie auf einmal bei 1,635 Millionen Euro.
Barth erklärt dazu: „Ich sehe darin eine Querfinanzierung der Parteien. Diese gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Als absolutes Minimum betrachte ich es jedoch, dass die Förderung der Stiftungen auf Landesebene auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgeführt wird. Das werden wir bei den nächsten Haushaltsverhandlungen entsprechend einbringen.“
Quellen:
+ Sächsische Zeitung vom 6. Juli 2020: Sachsen zahlt Millionen an parteinahe Stiftungen
+ Kl. Anfrage von André Barth: Förderung von Einrichtungen für politische Bildung im Jahr 2019. (Drs. 7/1922)