Ein Gesetzentwurf von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken sieht vor, pflegenden Angehörigen die Rentenbeiträge um 30 Prozent zu kürzen. Allein bis 2030 will sie so 7,8 Milliarden Euro einsparen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Peter Bachmann:
„Die Regierung sollte jedem Angehörigen, der seine Eltern oder Großeltern zu Hause pflegt, unendlich dankbar sein. Die häusliche Pflege trägt maßgeblich zur Entlastung der Pflegeheime bei. Sie ist deutlich günstiger und alle Pflegebedürftigen freuen sich darüber, wenn ihnen ihre Kinder oder Enkel liebevoll zur Seite stehen.
Gesundheitsministerin Warken hat der Öffentlichkeit also eine Milchmädchenrechnung präsentiert. Ihre Reform wird die Pflegekasse finanziell nicht entlasten, sondern zusätzlich belasten, weil die Gesamtkosten im Pflegeheim bei bis zu 5.500 Euro pro Monat und Person liegen.
Andere Staaten wie die Niederlande und Dänemark setzen daher konsequent auf die häusliche Pflege. Diesen Vorbildern muss Deutschland folgen. Die AfD fordert daher, alle Kürzungspläne aufzugeben und ein Landespflegefördergeld (7/5242) einzuführen, das die Gehaltseinbußen der Angehörigen – so gut es geht – ausgleicht.“