Mit einer Aktion bis zum 26. Juni 2026 protestiert der sächsische Verband der Hausärzte gegen Kürzungspläne von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Schon heute fehlen in Sachsen knapp 400 Hausärzte.
Durch die Reform drohe nun eine noch „schlechtere Versorgung, weniger Termine, längere Wartezeiten – und irgendwann vielleicht keine Hausarztpraxis mehr in Ihrer Nähe“.
Den Krankenhäusern geht es ebenfalls an den Kragen. Kommt die Reform, könnte jede zweite Klinik pleitegehen, warnt der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, gegenüber der „Sächsischen Zeitung“.
Die sächsische AfD-Fraktion stellt deshalb diese Woche im Plenum einen Antrag (Drs. 8/7130) zur Abstimmung, der eine Verdopplung der Investitionsquote des Freistaates Sachsen für die Kliniken vorsieht. 1972 lag diese Investitionsquote bei 25 Prozent. Aktuell sind es nur noch drei Prozent. Die AfD will sie auf sechs Prozent erhöhen, um Krankenhäuser in ländlichen Regionen zu erhalten.
Es ist aus unserer Sicht falsch, bei Patienten, Familien, Hausärzten und Kliniken zu kürzen. Das größte Einsparpotential besteht bei arbeitslosen Migranten, deren medizinische Versorgung rund fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet.
Wir sagen deshalb: Schluss mit dem zuzahlungsfreien Zahnersatz für arbeitslose Migranten! Schluss mit der Finanzierung künstlicher Befruchtungen selbst für Asylbewerber! Und auch Schluss mit der Kostenübernahme bei Abtreibungen!