Fachregierungserklärung: Unsere Heimat braucht Brücken und Straßen! Keine Windmühlen!

Auf die Fachregierungserklärung von CDU-Infrastrukturministerin Regina Kraushaar erwiderte der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Unsere Heimat braucht Brücken und Straßen, aber keine Verspargelung durch Windmühlen.

Auch aus anderen Gründen ist die Regionalpolitik der CDU gescheitert: Neben der chronisch unterfinanzierten Infrastruktur fehlen in unseren ländlichen Regionen Ärzte, familienfreundliche Angebote und Bildungseinrichtungen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen in hochsubventionierte Ballungszentren und ein vergessenes, verarmtes Hinterland gespalten wird.

Die AfD fordert deshalb eine Mittelstandsoffensive mit steuerlichen Anreizen für Unternehmensansiedlungen im ländlichen Raum.

Wir fordern eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch eine bessere finanzielle Ausstattung.

Und wir fordern eine Infrastruktur-Garantie für ganz Sachsen – nicht als Option, sondern als Pflicht, damit die vom Bund aufgenommenen Sonderschulden wirklich in Straßen, Brücken, Schienen, schnelles Internet und lückenlosen Mobilfunk fließen.“

Empfehlen Sie diesen Inhalt Freunden und Bekannten!