Zum AfD-Antrag (Drs. 8/7130) mit dem Titel „Kamenz ist überall – Stationäre Versorgung in ganz Sachsen sichern“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Katja Dietz:
„Wir erleben derzeit im gesamten Freistaat einen schleichenden, ungesteuerten und rein betriebswirtschaftlich motivierten Kahlschlag unserer Krankenhauslandschaft. Es ist ein kalter Strukturwandel, der hier stattfindet. Krankenhäuser und essenzielle Fachabteilungen geraten durch verzögerte Reformen, explodierende Betriebskosten und eine völlig unzureichende Investitionskostenförderung des Landes in existenzielle Not.
Um diese Negativspirale aufzuhalten, fordert die AfD-Fraktion ein landesweites Moratorium für Klinikschließungen! Es darf keine Schließungen von Krankenhäusern, bettenführenden Abteilungen oder essenziellen Fachabteilungen aus rein wirtschaftlichen Gründen mehr geben, bis die gesetzliche Umsetzungsplanung der Krankenhausreform auf Bundes- und Landesebene vollständig abgeschlossen und rechtskräftig ist.
Hierzu braucht es eine Überbrückungsfinanzierung, also die Ausreichung von Sicherstellungszuschlägen und eine dauerhafte, verlässliche Investitionskostenförderung durch den Freistaat Sachsen in Höhe von mindestens sechs Prozent der jeweiligen Gesamterlöse der Krankenhäuser!“
Hintergrund: Die Investitionsquote der Krankenhäuser lag 1972 bei 25 Prozent. Anfang der 1990er-Jahre waren es 10 Prozent. Aktuell sind es 3 Prozent.