Zur Erinnerung! 2023 sagte Friedrich Merz (CDU), damals noch nicht Kanzler:
„Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Dieses Problem besteht leider bis heute. Die CDU hat daran nichts geändert. Die sächsische AfD-Fraktion stellte daher den Antrag (8/7441), die medizinische Versorgung von Asylbewerbern auf das verfassungsrechtlich zulässige Minimum zu senken.
Etwas einfacher ausgedrückt: Kostenlosen Zahnersatz für Asylbewerber sollte es nicht mehr geben! Die arbeitende Bevölkerung muss schließlich zwischen 25 und 40 Prozent der Kosten aus eigener Tasche aufbringen.
Was sagt nun die CDU zum AfD-Antrag? Der sächsische CDU-Finanzminister Christian Piwarz unterstützt nicht etwa die Worte seines Kanzlers. Nein, im Gegenteil! In seiner Stellungnahme zum AfD-Antrag erklärt Piwarz die Problemdiagnose als „unzutreffend“.
Eine „Absenkung des Leistungsniveaus“ für Asylbewerber sei außerdem weder mit deutschem Recht noch mit den „europarechtlichen Vorgaben vereinbar“.
Das ist nun wirklich absoluter Blödsinn! Die AfD fordert ja gerade, sich am europäischen Minimum anderer Staaten zu orientieren, so dass es keinen Anreiz mehr gibt, nach Deutschland weiterzuziehen.
Polen hat erst dieses Jahr die medizinische Versorgung für Migranten eingeschränkt. Dänemark hat diesen Schritt schon längst vollzogen.
Bemerkenswert ist auch die Kehrtwende in Schweden: Seit dem 13. Juli gilt das sogenannte „Wohlverhaltensgesetz“. Ein Kernpunkt darin: Wer versucht, Sozialleistungen zu missbrauchen, fliegt raus!