Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung die CO2-Abgabe im nächsten Jahr stabil halten und nicht weiter erhöhen.
Dazu erklärt Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Wir fordern die Streichung der kompletten CO2-Abgabe, damit Tanken und Heizen günstiger wird. Zudem ist die CO2-Abgabe für unsere Unternehmen eine Zusatzbelastung, die dazu führt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb das Nachsehen hat.
Ich möchte auch daran erinnern, dass die Regierung ursprünglich versprochen hatte, den Bürgern aus den Einnahmen der CO2-Abgabe ein sogenanntes Klimageld zurückzuerstatten. Demzufolge hätte eine vierköpfige Familie ca. 600 Euro pro Jahr an Klimageld erhalten müssen.
Im Wahlkampf von 2025 hat Kanzler Friedrich Merz noch einmal das Klimageld in Aussicht gestellt. Inzwischen hat sich diese Ankündigung wie so viele andere als Lüge entpuppt.
Es gibt daher nur eine Lösung: Die CO2-Abgabe muss weg!“